Photovoltaik

Harte Lobbyarbeit gegen das EEG

18 Nov , 2009  

Aktuell kämpft die konventionelle Energielobby mit allen Mitteln gegen die erneuerbaren Energien. Klar, die teuren Dreck-, Atom- und CO2 Schleudern stehen auf dem Spiel, mit denen sich prima billiger Strom produzieren lässt, der in Deutschland dank dem Kartell aus 4 marktbeherrschenden Energiekonzernen, überteuert verkauft wird.

Aber es sind natürlich nicht die extra fetten Gewinne einer E.on oder RWE, die den Strom teuer machen, nein angeblich ist es die aufkommende Konkurrenz der erneuerbaren Energie die ja ach so teuer zu Buche schlägt.

In den USA kostet Strom nur ca. die Hälfte im Vergleich mit Deutschland. Und das nicht, weil dort die Kraftwerke etwa effektiver Produzieren oder dort nicht der eine Cent für das EEG dazu kommt, sondern weil ein intensiver Wettbewerb im Strommarkt mit vielen Anbietern herrscht…

Bei der Beweisführung werden auch gern Studien unsachlich und verfälscht wiedergegeben. So lautet die Kernaussage eines am Montag im Spiegel veröffentlichten Berichts unter Bezug auf eine Studie des DIW Berlin: „Das Erneuerbare-Energien-Gesetz hat nur einen geringen Klimanutzen“.

Die DIW-Expertin Kemfert stellt aber heraus, dass die Interpretation der Studie zu stark verkürzt war und bestätigt stattdessen: „Das EEG ist ein äußerst wirksames Instrument zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien. Es leistet einen wesentlichen Beitrag zur deutschen und europäischen Energie- und Klimapolitik. Dieses Förderinstrument ist deshalb zu Recht von vielen anderen Staaten kopiert worden.“

Auch Manfred Panitz, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Bundesverbands der Energie-Abnehmer e. V. (VEA), kommt ohne nachvollziehbare Herleitung zu der Forderung von „Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken“ aus der Aussage „Mehr Marktwirtschaft beim Subventionieren“ der fünf Wirtschaftsweisen in ihrem neuen Gutachten zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Hier wurde nicht mal der Versuch gemacht etwas zu Erläutern, sondern nur Polemik betrieben.

Dabei werden jetzt schon die EEG- Vergütungssätze für 2010 mit einer erhöhten Degression gekürzt. Durch den hohen Zubau der erneuerbaren Energien in 2009 kommt es nach den Vorgaben des EEG § 20 zu einer erhöhten Degression. Solche Mechanismen sind schon im EEG verankert. Weitergehende Forderungen der konventionellen Energie-Lobby sind überflüssig.

Die EEG Vergütung singt im Jahr 2010 um 9 bzw. 11 Prozent, je nach Anlagentyp! Das ist schon eine sehr kräftige Senkung, die der Markt auch erst mal verkraften muss. Höhere Degressionssätze bringen mit Sicherheit ein Abwürgen des Marktes – inklusive von Firmeninsolvenzen und dem Wegfall der aufgebauten Arbeitsplätze. Und dass, damit 4 Energiekonzerne noch reicher werden?

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